Chemnitz, 20. Januar 2025 – Die acht Bürgerplattformen in Chemnitz, die seit 2019 durch die Stadt unterstützt werden, stehen vor einer ernsthaften Bedrohung. Im Rahmen der Haushaltsplanung hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, ab 2026 die finanzielle Unterstützung für diese Plattformen vollständig einzustellen. Dies würde nicht nur die erfolgreiche Arbeit der Bürgerplattformen gefährden, sondern auch die Mitbestimmung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtgebieten erheblich einschränken.

Die acht Bürgerplattformen in Chemnitz sind freiwillige Bündnisse von Menschen, die in ihren Stadtgebieten leben und tätig sind. Sie arbeiten als partei- und verwaltungsunabhängige Interessensvertretung und haben sich zum Ziel gesetzt, eng mit bestehenden Strukturen und der Verwaltung zusammenzuarbeiten. Ihre Einbindung in wichtige Angelegenheiten ist seit 2019 in der Satzung der Stadt Chemnitz festgeschrieben.

Auch verwalten die Chemnitzer Bürgerplattformen im Auftrag der Stadt Chemnitz das Bürgerbudget. Hier entscheiden Bürgerinnen und Bürger selbst über die Vergabe von Fördermitteln an Stadtteilprojekte. Seit 2019 haben die Bürgerplattformen über 1.000 Stadtteilprojekte aus dem Bürgerbudget unterstützt und teilweise selbst initiiert. Diese Projekte bringen einen enormen Mehrwert für die Gemeinschaft: Für jeden Euro, der aus dem Bürgerbudget bereitgestellt wird, fließen in der Regel zusätzlich ein bis zwei Euro an Eigenleistungen, ehrenamtlicher Tätigkeit und zusätzlichen Spenden in die Projekte ein. Das durch die Stadtverwaltung eingesetzte Bürgerbudget verdoppelt oder verdreifacht sich somit durch das Engagement der Stadtteilaktiven.

Daneben hat jede der acht Bürgerplattformen in den letzten Jahren eine Interventionsfläche entwickelt, welche im Kulturhauptstadtjahr und darüber hinaus genutzt werden können.

Die durch die Stadtverwaltung geplanten Einsparungen sehen jedoch vor, dass die finanzielle Unterstützung für die Bürgerplattformen vollständig entfällt, sie keine Sach- und Personalkosten mehr erhalten. Das Bürgerbudget soll drastisch reduziert werden und die Verwaltung dieser Mittel soll nicht mehr durch die Bürgerplattformen erfolgen, sondern direkt durch die Stadtverwaltung.

„Die Kürzungen würden einen massiven Rückschritt in der Bürgerbeteiligung bedeuten“, warnt Nadine Seidel von der Bürgerplattform Chemnitz Mitte-West. „Durch den Wegfall der Mittel verlieren wir nicht nur wirksame Arbeitsformen und Strukturen, sondern auch die Möglichkeit, kurzfristige Projektvorhaben zu unterstützen.“

Wichtige Aspekte wie die Koordination bürgerschaftlichen Interesses vor Ort sowie die Organisation von Beteiligungsprojekten würden stark eingeschränkt. Die wertvolle Schnittstelle zwischen Anwohnern, Stadtteilnetzwerken und Stadtverwaltung würde wegfallen, was zu einem signifikanten Verlust an Bürgerbeteiligung und lokaler Vernetzung führen würde.

Matthias Eberlein von der Bürgerplattform Süd-Ost weist darauf hin, dass die Bürgerplattformen bereits in den vergangenen Jahren aktiv zur Einsparung beigetragen haben. Aufgrund der Inflation hat die Kaufkraft des Budgets mittlerweile um etwa 22,5 % abgenommen. Die für die Bürgerplattformen und das Bürgerbudget in den Vorjahren bereitgestellte Summe von insgesamt 750.000 Euro wird im Januar 2025 nur noch einen Wert von etwa 611.000 Euro haben, und am Ende des Doppelhaushaltes 2025/2026 könnte dieser Wert sogar auf etwa 587.000 Euro sinken. Aus Sicht der Bürgerplattformen stellt dies bereits einen signifikanten Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Chemnitz dar.

Die Vertreter der Chemnitzer Bürgerplattformen fordern daher:

Die weitere finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit in Form von Verwaltungskosten (Sach- und Personalkosten), um die bestehenden Koordinierungsstellen zu erhalten.

Den Erhalt des Bürgerbudgets in Höhe von 1,61 Euro pro Einwohner:in sowie die Beibehaltung der bestehenden Förderrichtlinie, die zuletzt 2024 überarbeitet wurde. Diese ermöglicht es, das Bürgerbudget dezentral in den Stadtgebieten durch die Bürgerplattformen zu verwalten und als ehrenamtliches Gremium über die Förderung einzelner Stadtteilprojekte zu entscheiden.

Die Mitglieder der Bürgerplattformen appellieren an alle Entscheidungsträger, den Wert der bürgerschaftlichen Mitbestimmung zu erkennen und die erfolgreiche Arbeit der Bürgerplattformen nicht nur fortzuführen, sondern auch weiter zu stärken. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Chemnitz ein Ort bleibt, an dem die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und unser deutschlandweit einzigartiges Modell der Bürgerplattformen zukünftig weitere Erfolge schreiben kann.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt:

Vertreter der Chemnitzer Bürgerplattformen

Antje Richter
Koordinierung Bürgerplattform Chemnitz Mitte-West

Bürgerzentrum
Leipziger Straße 39
09113 Chemnitz

Tel: 0371/ 33 50 520
Email: info@buergerplattform-mittewest.de