Bericht über das Bürgerforum zum Rahmenplan Nord

Was ist im Rahmenplan für den Sonnenberger Norden geplant? Was wurde dazu bisher in der Bürgerbeteiligung geäußert? In der Aula der alten Schule an der Philippstraße 20 kamen am 23. Juli 2014 rund fünfzig Anwohner und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zusammen, um den Plan abschließend zu diskutieren.

Die überarbeiteten Pläne waren ausgehängt. Um 18 Uhr begrüßte Baubürgermeisterin Petra Wesseler die Versammlung. Sie leitet das Dezernat Stadtentwicklung und Bau. Thomas Mehlhorn, Sachbearbeiter im Stadtplanungsamt, stellte vor, was den Anlass zum städtebaulichen Rahmenplan gegeben hatte.

Dann stellte Jens Gerhardt, Projektleiter, u.m.s. GmbH aus Leipzig, den  Rahmenlan im Ergebnis der Beteiligung (Präsentation 46 S., 5 MB) vor. Hauptprinzip sei es , die Blockstrukturen der gründerzeitlichen Bebauung wiederherzustellen, sei es durch Reihenhäuser oder durch Baumreihen.
Die Bahnlinienquerung durch „Bazillenröhre“ und verlängerten Bahnsteigtunnel ist fest eingeplant. Gerhardt selbst hatte bei einem Besuch auf dem Sonnenberg erlebt, wie wertvoll die sind: „Ich hatte mich beeilt und war dann überrascht, wie viel Zeit ich am Bahnhof noch hatte, wegen der schnellen Verbindung durch den Tunnel.“
Das Bild der Ruinen an der Sebastian-Bach-Straße löste Diskussionen aus. Die Hausnummern 2 und 4 liegen beim Verkehrswert 0 Euro, hieß es. Bei Sanierung ergäben sich Mietkosten, die hier nicht zu erzielen wären, so der Planer, und stellte die Frage: „Ist es vertretbar, an einen Neubau zu denken?“ Die Nummer 6 wurde mit Fördermitteln gesichert, aber müsse inzwischen eventuell erneut gesichert werden.
Stadtrat Lars Fassmann, Vorstand Kreatives Chemnitz, Hausbesitzer und -sanierer auf dem südlichen Sonnenberg, plädierte dafür, dass es gar nicht so weit kommen sollte: „Lieber jedes Jahr für 200 Euro reparieren und nicht in 10 Jahren für 200.000 Euro.“

Im nächsten Teil des Forums „Reflexion der Rahmenplanung“ sprach als erster Lars Fassmann: „Der nördliche Sonnenberg als Standort für Kreative?“ Er erzählte, was die Kreativwirtschaft braucht: Austausch, Infrastruktur, Toleranz, Wertschätzung der „Industriekultur“, das heißt Respekt vor alten Industriegebäuden. In der Diskussionsrunde konkretisierte er das: eine Möglichkeit, Wohnen und Arbeiten zu verbinden, für neue Nutzung leerstehender Gebäude funktionierende Medienanschlüsse von Wasser, Strom, Gas. Zum Schluss erzielte er einen Lacherfolg, als er ein Foto der Zietenstraße mit Blick auf das Lutherviertel zeigte, gefolgt von einem Bild einer italienischen Straße. Die war ähnlich abschüssig und mit ähnlich unsanierten Häuserreihen, aber lebendig und voller Fußgänger.

Dann sprach Frank Rothe, Sozialarbeiter und -pädagoge, für die Jugendarbeit, AJZ Mobile Jugendarbeit Mitte über „Kinder und Jugendliche im Stadtteil – freie Stadträume“. 8 Prozent aller Kinder und Jugendlichen aus Chemnitz wohnen auf dem Sonnenberg, über 4000. Manche verbrächten viel Zeit auf der Straße und in den Jugendeinrichtungen im Stadtteil, weil ihre Eltern sie erst abends nach Hause kommen lassen. Für das Gebiet schlug er als Ergänzung Kletterwände oder einen Bauspielplatz vor. Auch eine Art Indoor-Bauspielplatz wäre gut, damit die jungen Leute etwas selbst machen können. Oder ein „Essgarten“, Anpflanzungen von Obststräuchern zum Beispiel.

Petra Wesseler, Frank Rothe, Lars Fassmann, Elke Koch, Jens Gerhardt

Danach moderierte Petra Wesseler die „Sonnenberger Debatte“, eine offene Diskussionsrunde.

Zuerst beantwortete Grit Stillger, Abteilungsleiterin Stadterneuerung, die Frage von Stadträtin Petra Zais nach der Wirkung der vielen Fördermillionen, die seit 1990 ins Viertel geflossen waren. Sie bestätigte, dass ein Euro Fördergeld bis zu sieben Euro Investitionen auslöse. 55 private Gebäude wurden saniert und 60 gesichert. Dreiviertel der Arbeit sei bereits geschafft. Lag der Schwerpunkt anfangs im gründerzeitlichen Kern, verschiebe er sich nun auf den nördlichen Sonnenberg.

Weiter fragte Petra Zais, ob das Instrument des Zwischenerwerbs von Flächen abgesichert sei. Jens Gebhardt hatte in seinem Vortrag empfohlen, zur „Flächenmobilisierung“, um Entwicklungen auszulösen, müsse die Stadt Flächen selbst erwerben, um sie später wieder zu verkaufen. Auch ein Anwohner aus der Reinhardtstraße fragte in diesem Punkt nach. Petra Wesseler erklärte, dass die Stadt aus Kostengründen keine aktive Flächenbevorratung betreiben könne. Jedoch würde in einer extra Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung über Häuser mit problematischem oder gar ruinösem Sanierungsstand beraten. Die Agentur StadtWohnen Chemnitz  würde als „Makler“ im Auftrag der Stadt, diese Gebäude an sanierungswillige Personen vermitteln. Wenn ein Eigentümer sich nicht kümmert, das Haus jahrelang verfallen lässt und keine Gebühren zahlt, wird es zwangsversteigert. Vorteil sei, dass damit die Belastungen aus der aufgelaufenen Grundsteuer etc. wegfallen. Enteignung, wie ein Anwohner vorgeschlagen hatte, spielten kaum eine Rolle. Grit Stillger ergänzte, dass der vorsorgliche Grunderwerb durch die Stadt nach der Gesetzeslage im Freistaat Sachsen nur bei Pflichtaufgaben förderfähig sei.

„Wo sehen Sie Räume für Kinder und Jugendliche im Stadtteil?“ wurde gefragt. Elke Koch nannte den Lessingplatz und das Gelände am „Delphin“ in der Peterstraße. Zwischennutzungen für Kinder und Jugendliche auf privaten Grundstücken müssten geprüft werden. Jens Gerhardt ergänzte, dass er auch im Bereich Reinhardtstr./ Palmstr. möglichen Raum sehe.
Eine Anwohnerin empfahl, dass Orte für diese Zielgruppe wohnungsnah sein müssten. Auf dem Lessingplatz gebe es einen hohen Nutzungsdruck, außerdem Probleme mit manchen Gruppen, die sich dort treffen. Gut seien halb-öffentliche Höfe wie etwa im Karree 49. Die Vertreter der Stadt boten ihre Vermittlung bei konkreten Bedürfnissen an.

Thomas Heidenreich  schlug einen Bauspielplatz im Umfeld Lessingplatz vor. Petra Wesseler begrüßte so eine Idee und versprach, dies zu prüfen. Grit Stillger wies auf die Fördermöglichkeiten durch den ESF (Europäischer Sozialfonds) hin. In der neuen EU-Förderperiode 2014-20 gäbe es Mittel insbesondere für pädagogisch begleitete Spiel-, Beschäftigungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche.

Der Vorschlag der Planer, den Zeisigwald besser mit Wegen anzubinden, fand viel Zustimmung.  Auch die „Sonnenberger Promenade“, die über die Markusstraße führen soll, wurde als wichtige Wegeverbindung gelobt. Kritische Hinweise kamen jedoch in Bezug auf zwei vorgeschlagene Wegführungen. Reiner Amme aus Hilbersdorf, der seit langem auf dem Sonnenberg aktiv ist, benannte die Palmstraße 29/30.  Das sei eine der wenigen aktiven Nachbarschaftsgemeinschaften, über diesen Hof sollte kein Weg geführt werden. Er plädierte für einen kurzen Weg über die Ecke des Lessingplatzes.

Auch sein Garten in der Anlage Heidelberg sollte nicht einem Weg weichen, so ein Anwohner. Statt dessen schlug er vor, die Parkplätze am CFC-Stadion zu nutzen. Darauf reagierte der für die Stadionbauplanung zuständige Mitarbeiter. Es gebe da Probleme wegen Sicherheitsanforderungen und Stellplatzzahlen, aber eine multifunktionale Nutzung eines Teils der Parkplätze zu Nichtspielzeiten für den Gemeinbedarf sei schon im Gespräch. Elke Koch unterstützte die Forderung, die Plätze nicht nur zum Parken, sondern auch für Wege oder einen Bolzplatz freizugeben, wenn sie nicht für ein Heimspiel oder eine andere Veranstaltung gebraucht werden.

Zum  Abschluss erklärte Börries Butenop, Amtsleiter Stadtplanungsamt, das weitere Verfahren: Im Stadtplanungsamt werden die Ergebnnisse des Bürgerforum reflektiert und in die abschließende Planung eingebracht. Noch zum Ende dieses Jahres soll dieser dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Für konkrete Planungen im Sonnenberger Norden würde dieser dann den Ideenrahmen bilden.

Wie war der ursprüngliche Planungsstand, und welche Etappen der Bürgerbeteiligung gab es? Bürgerbeteiligung RAPS Rahmenplan Sonnenberg Nord im Überblick